Wir verwenden Cookies, um unser Angebot für Sie zu verbessern. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Das Risiko wirtschaftlicher Verluste hält er für gering. Die Bundesregierung argumentiert, dass man genau jetzt tatsächlich an diesem Gipfel festhalten müsse, um auf China überhaupt Druck ausüben zu können. Was genau daran ist falsch aus ihrer Sicht? Wir haben auch ein Interesse daran, auch weiter auf der internationalen Bühne mit China über wichtige Fragen sprechen zu können.
Auf der Arbeitsebene kann man sprechen, aber für diplomatische Ehren, wenn gleichzeitig demokratische Rechte beschnitten werden, ist jetzt wirklich nicht der richtige Zeitpunkt. In Hongkong wird auch das laute Schweigen der Bundesregierung zu dem neuen "Sicherheitsgesetz" für Hongkong durchaus kritisch beobachtet. Müssen eventuell auch Sanktionen folgen? Zunächst sollten wir eine klare Position beschreiben.
Im übrigen ist das auch durchaus in unserem wirtschaftlichen Interesse. Man hat ja den Eindruck, manche halten wirtschaftliche Interessen für wichtiger als Bürgerrechte. Tatsächlich hängt beides unmittelbar zusammen. Beides wird in Frage gestellt. Deshalb darf man jetzt Wirtschaft und Demokratie gar nicht gegeneinander stellen. Wir müssen uns jetzt für die Idee der Freiheit in Hongkong, für die Verlässlichkeit der Zusagen insgesamt einsetzen.
Zur Not auch vor dem Hintergrund geringerer Umsätze für die deutsche Exportwirtschaft. Wir können uns nicht unsere Werte abkaufen lassen, aber tatsächlich glaube ich gar nicht, dass es dazu käme.
Wir haben Spitzenprodukte, die Abhängigkeit also ist wechselseitig, und dann muss man vielleicht auch mit einem gewissen Druck und einer Entschiedenheit auf Werten bestehen. Das müsste jetzt eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung sein. Die aktuellen internationalen Krisen zeigen ja, dass der Markt eben nicht alles regeln kann, wenn man sich vor dem Hintergrund werteorientierter Politik auch einmal Russland anschaut.
