Volksstimme sprach m Volksstimme: Seit dem 1. Was bedeutet das für Ihre Arbeit als Justizministerin? Angela Kolb: Es geht unter anderem darum, die Arbeit mit den anderen Bundesländern zu koordinieren, zurückliegende Themen zum Abschluss und neue aufs Tapet zu bringen. So liegt mir zur Zeit der Seiten lange Abschlussbericht zur Reform der Juristenausbildung vor, in dem es um den Master- beziehungsweise Bachelorabschluss innerhalb der Juristenausbildung geht.
Sachsen-Anhalt wird zwei Justizministerkonferenzen ausrichten. Am Mai in Halle und das Herbsttreffen in unserer Landesvertretung in Berlin. Kolb: Da wäre das Problem der Richterbesoldung zu nennen. Ich mache kein Hehl daraus, dass ich die Besoldungshoheit für Richter und Staatsanwälte, die nach der Förderalismusreform wieder an die Länder gegangen ist, nicht für förderlich halte. Das einzige, was sie befördert, ist die Gefahr, dass reiche Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern Absolventen besser bezahlen und somit langfristig die Spitzenjuristen zu sich holen können.
Kolb: Gegenwärtig gibt es noch keine bekannten Unterschiede. Aber wenn der Bund die Besoldung nicht wieder in die Hand nimmt — wie es ja vor der Förderalismusreform war — kann sich das natürlich negativ auf die Gewinnung von qualifiziertem Personal auswirken. Volksstimme: Wie wollen Sie als Vorsitzende der Justizministerkonferenz gegensteuern? Kolb: Man muss die Sache immer wieder thematisieren.
Und ich sage ganz offen: Zwar gibt es gegenwärtig für die Rückgabe der Besoldungshoheit an den Bund keine Mehrheit der Länder, aber ich versuche dies zu ändern. Diese Gerichte dürften ein Jahr lang keine neuen Fälle mehr annehmen, um den Aktenberg abzuarbeiten.
Ist Land in Sicht? Wir haben die Zahl der Sozialrichter in den vergangenen Jahren verdoppelt. Auch hat eine Länderarbeitsgruppe Vorschläge gemacht, die geeignet wären, Klagen zu vermeiden. Wir werden in den nächsten Jahren weiter die Möglichkeit, die uns der Einstellungskorridor bietet, nutzen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu verstärken. Der Verfahrensanstieg in der Sozialgerichtsbarkeit hat sich zwar abgeschwächt, die Zahl der Eingänge und damit auch die Verfahrensbestände steigen aber weiter an.
