So ist vom ursprünglichen Katalog an neuen Polizeibefugnissen, die Schröter zu Beginn des Verfahrens wollte und publik gemacht hatte, kaum noch etwas übrig. Diese sieht die Ausweitung von Videoüberwachung und Schleierfahndung vor und macht künftig den insatz von Bodycams für Polizeibeamte in Brandenburg möglich. Der Bund der Kriminalbeamten Brandenburgs kritisierte das Gesetz als nicht weitgehend genug.
Die meisten Hinweise beziehen sich jedoch auf olterer, Terroristen, Milizionäre und unktionäre, die sich noch im Herkunftsland aufhalten. Das geht aus dem kürzlich vom Berliner Senat verabschiedeten Nahverkehrsplan des Landes hervor. Darin wird der zweigleisige Ausbau als vordringliche Priorität aufgeführt also in der höchsten Stufe.
Als Zeitraum für die Realisierung werden die Jahre bis genannt. Der Abschnitt gilt bisher als verspätungsanfällig, weil die Züge auf der langen eingleisigen Strecke jeweils auf die entgegenkommenden Züge warten müssen. Das Vorhaben sei abgesprochen.
Dass bisher nur ein Bruchteil der Hinweise von lüchtlingen zu rmittlungsverfahren geführthat, liegtneben derhohenarbeitsbelastung in Polizei und Justiz auch an teilweise falschen Anschuldigungen und einer oft schwierigen Beweislage. Im vergangenen Jahr seien landesweit durch von der WBB betreute irmenansiedlungen und - erweiterungeninsgesamtneuejobs entstanden und gefährdete Stellen gesichert worden. Dies sei das beste rgebnis seit Gründung der Wirtschaftsförderung im Jahr benfalls auf Rekordniveau lag die Höhe des Investitionsvolumens, also der Summe, die irmen mit Unterstützung Von rund Hinweisen auf Straftaten nach dem Völkerrecht, die das Bundesamt für Migration und lüchtlinge Bamf von bis Anfang an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weitergab, wurden nur in ällen rmittlungen aufgenommen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer CSU betonte am Rande eines U-Treffens in Brüssel, die Informationen seien aber nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt worden, sondern natürlich geprüft worden.
