Präambel Die Jungen Liberalen Augsburg fordern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, eine umfassende Novellierung des Prostitutionsgesetzes mit Regelung aller essentiellen Aspekte anzugehen und somit ihrer objektiven Schutzpflichten als Staat nachzukommen.
Artikel 1 Abs. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Verbindliche Gesundheitsuntersuchungen Ebenfalls fordern die Jungen Liberalen Augsburg die Wiedereinführung der verbindlichen Gesundheitsuntersuchungen.
Ebenfalls ist ein signifikanter Anstieg bei entsprechenden Krankheiten wie Syphilis und Hepatitis zu verzeichnen. Auch ist es in vielen Bordellen trotz bekannter Erkrankungen — die meisten von ihnen sind nicht meldepflichtig — gängige Praxis, dass weiterhin ungeschützter Geschlechtsverkehr praktiziert wird. Zum Schutz und der Gesundheit der Prostituierten aber auch ihrer Kunden ist daher die Wiedereinführung von verbindlichen Gesundheitsuntersuchungen — z.
Isolation und Unkenntnis der Hilfs- und Ausstiegsmöglichkeiten lassen die Prostitution schnell zur Reise ohne Wiederkehr werden. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Augsburg die Anmeldung bei einem Sozialarbeiter in der Stadt, in der die Prostituierte ihrer Tätigkeit nachkommen will. Statistisch ist nachweisbar, dass Frauen, die in Kontakt mit der Polizei stehen, unbehelligt von Zuhältern und Repressalien arbeiten können.
Gerade für ausländische Prostituierte, die nicht freiwillig in Deutschland der Prostitution nachgehen, kann der Kontakt zum Sozialarbeiter ein Ausbruch und ein Neuanfang bedeuten. Derzeit unterliegt der Betrieb eines Bordells wenn überhaupt baurechtlichen Regelungen. An die Betreiber werden jedoch keine persönlichen Anforderungen und Bedingungen gestellt. Denkbar ist zum Beispiel die Entziehung der Erlaubnis bei milieutypischen, strafrechtlichen Verurteilungen. Weiter darf der Bordellbetreiber nur gewerbemietrechtlich eine Zimmervermietung betreiben, eine Umsatzbeteiligung am Verdienst der Prostituierten darf nicht erlaubnisfähig sein.
